Streit über Staatsregulierung: USA boykottieren internationales Netz-Abkommen

Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen – er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen.

 

Dubai – Die Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai ist noch nicht zu Ende. Erst gegen Freitagmittag deutscher Zeit soll dort die Abschlussveranstaltung beginnen, bei der ein neues internationales Abkommen der Uno-Organisation ITU unterschrieben wird. Es geht um die Frage, ob offiziell anerkannt wird, dass alle Nationalstaaten gleichberechtigt das Netz regulieren dürfen – und darum, ob die ITU überhaupt der richtige Ort ist, um über die Regulierung des Internets zu diskutieren. Doch das Weiße Haus hat schon einmal schriftlich begründet, warum die USA ein Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren werden: Man stehe für den „freien Informationsfluss“ – und den gefährde das geplante Abkommen. Read More